Bürger für Freiheit und Rechtsstaat

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Bürger für Freiheit und Rechtsstaat


Aktuelles

28.02.2023 - dieBasis - KV-BGL

Warum engagiere ich mich politisch?

„Es gibt nur einen Grund, etwas zu ändern: Du hältst es einfach nicht mehr aus.“

Ich kann und will nicht untätig zusehen, wie alles, was mir wichtig und heilig ist, zunehmend bedroht und langsam vernichtet wird.

Nicht erst seit den Corona-Maßnahmen befinden wir uns in einem Prozeß des schleichenden Umbaus vom freiheitlich-demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat zum exekutiv-dominierten Sicherheits- und Überwachungsstaat mit einer alles überwuchernden Bürokratie.

Ich wehre mich gegen die Entmündigung des Bürgers und die Einschränkung seiner Grundrechte – ich setze mich ein für Freiheit und Selbstverantwortung.


Jeder Mensch möchte

– in einer ihm zuträglichen Umgebung und intakten Natur wohnen
– von seiner Arbeit leben und in Würde alt werden können
– eine gute Bildung und Ausbildung für seine Kinder sichern
– im Einklang mit seiner Landschaft und Kultur leben
– seinen privaten Lebensraum frei gestalten
– in Frieden und Sicherheit leben

Aber die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse liegt schon lange nicht mehr in unseren Händen. Die Würfel fallen in den Schaltzentralen internationaler Konzerne und nichtstaatlicher Organisationen, wir sind ausgesetzt den Launen übermächtig gewordener Superreicher und den bedrohlichen Folgen der irrationalen Handlungen inkompetenter Politiker.

Wir müssen uns diese Entscheidungsmacht zurückholen, an die Basis, zu unseren Bürgern, in unsere Städte, in unser Land, in ein Europa, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebt und mit ihnen gemeinsam für einen gutes Leben aller sorgt.

Dazu möchte ich mein Teil beitragen.

Felicitas Englisch


29.1.2022

Rede auf der Demonstration vom 29.1.2022 in Traunstein (Festplatz/Chiemgauhalle) um 15 Uhr.

Veranstalter: TS- BGL steht auf - für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft


Ich freue mich sehr, daß ich hier wieder sprechen darf und danke euch. Ich stelle fest: Wir sind mehr geworden. Und wir werden immer noch mehr. Das ist gut. Nach einer ZDF-Umfrage vor zwei Wochen sind 50 % der Bevölkerung nicht mit den Corona-Maßnahmen einverstanden sind. (Bitte nicht zu früh freuen!) Ein Viertel möchte angeblich schärfere, das andere Viertel lehnt diese Maßnahmen ab. Aber: Ein Viertel: das ist keine verschwindende böse, ach so böse Minderheit, wie uns Kanzler Scholz mit schmalen Lippen weismachen will.[1] Die Spaltung der Bevölkerung ist real. Und Scholz' Versuch, sie wegzulügen, ist heuchlerisch. Der viel beschworene Souverän ist nirgendwo mehr mit sich einig, nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht global. Und das nicht nur in Bezug auf Corona, sondern auch hinsichtlich des gesamten geistig kulturellen Zustands, der politischen Kultur und der Einschätzung der Qualität unserer formalen Institutionen. Der Aggressionspegel steigt und steigt. Und wo es so viel strukturelle Gewalt gibt, finden sich auch immer kranke und beschädigte Menschen, die sie ausagieren in Amokläufen, Straßenterror und kriminellen Übergriffen. Überall stehen die Zeichen auf Konfrontation und Verhärtung, auf geistiger Abschottung in der eigenen Community und moralischer Selbstgerechtigkeit, auf Empörung und Diffamierung Andersdenkender statt auf Verständnis für die Situation des anderen und eine redliche inhaltliche Auseinandersetzung.

 

Der kalte Krieg ist wieder voll im Gange. Ukraine, Nato-Ost-Erweiterung, die George W. Bush – übrigens gegen den Rat seiner militärischen und außenpolitischen Berater - provokativ verfolgt hat, Israel-Palästina, Jemen und und und .... Es ist nicht so, daß es keine Lösungen gäbe: z.B: einen blockfreien Gürtel der Entspannung zwischen den Kontrahenten USA und Russland, eine „Südtirol“-Lösung im Donbass, eine Zweistaatenlösung in Palästina-Israel mit Jerusalem als gemeinsamer (international verwalteter Hauptstadt“, endlich eine Rückkehr zu vertrauensbildender Außen-Politik - unter Verzicht auf schulmädchenhaften Moralismus - statt Destabilisierung durch paramilitärische Kämpfer, durch soft troups und Cyperangriffe. Aber Frieden ist eben nicht das, was von allen gewollt wird. Und die ideologischen Fronten sind so verhärtet, daß wir dabei sind, in eine Situation abgleiten, die in den Dritten Weltkrieg münden könnte, während unsere Regierung Corona-Aktionismus betreibt. Das ist Irrsinn, hochgefährlicher Irrsinn. Wo ist jetzt eigentlich die linke, die grüne, die christliche Friedensbewegung? Außer uns sehe ich hier niemanden.[2]

Oder nehmen wir – zwar harmloser, aber umso lästiger – die ideologische sprach “polizeiliche“ Aufrüstung im öffentlichen Raum: Quotenregelungen, Diversity und cancel Couture. All das gedeiht in dieser Atmosphäre ideologischer Verbissenheit, die Unterschiede sucht, (nicht um sie aufzulösen, sondern) um sie zu verhärten und geistige Grenzzäune zu errichten zwischen den „moralisch Guten“ und denen, die offen diskriminiert, beschimpft und zum „Abschuß freigegeben werden“ dürfen.


Und als Krone all dessen - klar: Corona.

Die Fronten sind auch hier verhärtet. Der Riss geht durch die Familien, durch die Generationen, durch die Belegschaften und Kollegien, – er zerstört Ehen, Partner-und Nachbarschaften.

Aber es ist nicht das Virus, das diesen Zustand zu verantworten hat; es ist die unheilige Allianz von einer Regierung mit verengtem Blick, von auf die Macht eingeschworenen Experten und willfährigen Medien, die seit den Anfängen jede Diskussion, jede abweichende Meinung, jede kritische Äußerung erstickt und jeden Protest kriminalisiert haben. Es gab kein Interesse an aussagekräftigen empirischen Ergebnissen, statt dessen blinde Autoritätsgläubigkeit sowie selektive Wahrnehmung wissenschaftlicher Studien. Evidenz basierte Medizin – nicht gefragt. Die den Mut hatten, aufzustehen, wurden und werden diskriminiert und verunglimpft. Und beispiellos ist die Hetze gegenüber Menschen, die sich nichts, aber auch gar nichts haben zuschulden kommen lassen, außer daß sie gesund sind, auf ihr Immunsystem vertrauen oder im Falle des Falles lieber auf ein Medikament oder eine andere Therapie als eine Impfung setzen würden.


[1]Inzwischen sind es offiziell mehr als ein Drittel. Und die gesellschaftliche Wirklichkeit sieht ohnehin noch einmal ganz anders aus.

[1]Mehr dazu demnächst auf der Website – unter Außenpolitik

 

Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegentreten. Sie ist es, die unsere politische Kultur eines zivilisierten Zusammenlebens unter demokratischen Verhältnissen zerstört, nicht die Demonstranten. Aber es gibt schon seit längerem, nicht erst seit den Corona-Maßnahmen, in unserem Land eine Reihe von institutionellen Veränderungen, die an die Grundfesten der in Art 20 GG festgelegten Staatsstrukturprinzipien rühren und dem Grundverständnis unserer nach dem Krieg erfolgreich etablierten Demokratie diametral widersprechen. Die Notstandsgesetze, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (finaler Rettungsschuß, Rettungsfolter), die Aushöhlung des Datenschutzes und die Aufhebung der Privatsphäre durch die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation und die damit mögliche Totalüberwachung der Bürger. Und dieser Prozess droht nach Corona mit massiven dauerhaften Einschränkungen individueller Handlungs- und Bewegungsfreiheit fortgeführt zu werden. Das betrifft dann Reisen, Mobilität und Wohnen, kurz die   gesamten Lebens- und Sozialverhältnisse im Zeichen der klimatischen Veränderungen. Wir befinden uns in einem schleichenden Umbau unseres Staat weg vom freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat, der seine Macht bewußt begrenzt, das Grundrechtstabu achtet und die Freiheit des Individiums schützt, zum zunehmend exekutiv kontrollierten Sicherheits- und Überwachungsstaat kollektivistischer Ausrichtung, der seine Bürger immer weiter entmündigt und gängelt – selbstverständlich nur zu ihrem Heil und Nutzen - mit dem Fluchtpunkt einer totalitären Fürsorgediktatur.


Das klingt abstrakt. Hier ein Beispiel dafür, was „exekutiv kontrolliert“ oder eben „übergriffige Exekutive“ heißt. Die klammheimlich vom RKI (jetzt Karl Lauterbach unterstellt) vorgenommene Halbierung des Genesenenstatus (von 6 auf 3 Monate) zusammen mit der Priorisierung der PCR-Tests, die ja Voraussetzung für die Erteilung des Zertifikats sind, bedeutet faktisch G1. D.h. inzwischen entscheiden also das RKI und das Paul-Ehrlich Institut direkt über die Grundrechtseingriffe, indem sie festlegen, wer „genesen“ oder „vollständig geimpft“ ist - noch dazu rückwirkend, also ohne Übergangsfrist. Auch die Einmal-Impfung Johnson und Johnson wurde auf diese Weise ausgeschaltet.

Nicht nur für die Rechtsanwältin Jessica Hamed (sehr guter Artikel in Cicero) ist dieser überfallartige weitere Ausschluß von Millionen Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung. Nach Klaus Streek und Walter Stöhr ist dieser Schritt auch wissenschaftlich nicht begründbar. Denn die natürliche Immunisierung ist bewiesenermaßen die nachhaltigere. Hinsichtlich Reinfektion und Weitergabe des Virus sind Geimpfte und Genesene gleich, beides ist bei beiden gleichermaßen ab 3 – 4 Monaten möglich. Daß der Genesenen-Status in Deutschland (abweichend von allen anderen EU-Ländern, die sich gerade auf 6 Monate geeinigt haben, in der Schweiz wurde er erst von einem Jahr auf 9 Monate verkürzt) zur Makulatur verkommt und faktisch abgeschafft wird, ist nur ein weiterer politischer Strafakt gegen die Ungeimpften, um endlich auch den letzten unter die Spritze zu zwingen - war doch das Genesenen-Zertifikat für viele die einzige Möglichkeit gewesen, weiter ihren Lebensunterhalt zu verdienen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ich glaube, inzwischen hat selbst der gläubigste Staatsbürger begriffen, daß er nur noch Manövriermasse für eine einerseits planlos und willkürlich agierende, andererseits aber unverfroren ihre Macht missbrauchende politische Klasse ist.

 


Zwei weitere Sachverhalte möchte ich noch näher beleuchten, die mich wirklich schockiert haben, obwohl eigentlich nichts anderes zu erwarten war. Das sind die letzte Entscheidung des BVG zur „Notbremse“ und die drohende Impfpflicht.

Wir haben jetzt zwei Jahre lang erlebt, wie eine politisierte Judikative Gefälligkeitsurteile für die Politik gefällt hat, aber es waren viele Eilentscheidungen dabei, die das endgültige Urteilsergebnis noch in gewisser Weise offenließen. Das mit entsprechender Spannung erwartete Urteil brachte – ein niederschmetterndes Ergebnis. Die letzte Instanz, an die sich der Bürger noch wenden kann, wenn er sich von den Mächtigen bedrängt fühlt und Gerechtigkeit sucht, die Justiz, hat auf der ganzen Linie versagt. Auf die Frage, welchen Schutz Bürger derzeit vom Senat des Bundesverfassungsgerichts erwarten dürften, hat der Rechtsanwalt Niko Härting, der Abgeordnete der Freien Wähler verteidigt hat, als es vor dem VHG um die Notbremse ging, klar und deutlich geantwortet: keinen. Für ihn ist das Gesamtbild der Judikative erschütternd, und auch viele praktizierende Juristen hätten sich nie vorstellen können, daß das Verfassungsgericht die Bürger in diesen Zeiten derart im Stich lassen würde. Daß zu guter Letzt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (unter Vorsitz von Stephan Harbart) auch noch 2G+ eingeführt hat, passt gut ins Bild. Gerichte gehören zur Grundversorgung und vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Grundsatz der Öffentlichkeit zu gelten. Eine Zugangsgeschränkung ist eine heikles rechtsstaatliches Signal oder richtiger eine bodenlose Frechheit. Genauso wie das Urteil selbst.

Eine inhaltliche Festlegung, die der Politik eine klare Grenze setzt -  bis hierher und nicht weiter, wurde konsequent vermieden. Stattdessen wurden ein guter Wille und ein guter Zweck der Maßnahmen ausgemacht, der sie moralisch rechtfertige. Und das reiche. Über die sachliche Angemessenheit der Maßnahmen zu entscheiden, überließ das Gericht den „Experten“. Die Gutachterliste war eine reine Farce. Man hat nur diejenigen um ein Gutachten gebeten, bei denen schon im Vorfeld klar war, wie dieses aussehen würde. Da gab es niemanden, der gegen die Regierungslinie gewesen wäre. So wie bislang noch alle, die eine kritisch-abweichende Meinung riskierten, sehr schnell aus den Gremien Ethikrat und Expertenrat verschwanden.

 


Das wirklich Fatale dieser VGH-Entscheidung ist, daß mit der Eliniminierung jeder inhaltlichen Bestimmung und damit jeder verbindlichen Festlegung einer roten Linie, auch ein Freifahrtschein für jede zukünftige Grundrechtsverletzung (z.B. wg. Klima) ausgestellt wurde. Es braucht nur die Unterstellung eines guten Zwecks und regierungskonforme Expertokraten, und alles, aber auch wirklich alles, kann durchgesetzt werden. Für Niko Härting ist dieses VGH-Urteil ein wirklicher Tiefpunkt juristischer Argumentation. Und – wen wundert's - kaum war das Urteil, auf das die Regierung nur noch gewartet hatte, gefällt, kamen sie aus der Deckung und die unsägliche Impfpflicht wurde forciert.

Zudem hat das Gericht in einem Verfahren (August 2020), in dem es um Versammlungsfreiheit ging, eine Art Gebrauchsanweisung für Behörden geschrieben, mit der sie Demonstrationen einschränken oder gar verbieten können.“

Von letzterem können wir aus Erfahrung mitreden. Erst neulich haben wir wieder die Folterinstrumente gezeigt bekommen. Jetzt lauert die Polizei auch den Spaziergängern im kleinsten Dorf auf, greift sich willkürlich Menschen heraus und zeigt sie wegen Ordnungswidrigkeiten an, und in Österreich hätten sie am liebsten die allgemeine Maskenpflicht im Freien durchgesetzt. Nur um uns, um den Widerstand, endlich mundtot zu machen. Und ich sag's voraus: Wenn wir noch mehr werden, werden wir eine Verkehrsbehinderung sein. In Wien haben sie jetzt schon den Vogel abgeschossen. Da hieß es, die Demonstrationen gegen die Einschränkung der Freiheit der Bürger schränken die Freiheit der Bürger, die dort wohnen, ein – wegen der Absperrungen – und hindern die Touristen, die Stadt zu besuchen. Aber wir sind trotzdem da! Und ich bitte euch, bleibt da! Denn in den nächsten Wochen entscheidet sich, ob wir – im wahrsten Sinne des Wortes – unsere Haut, (die immerhin die Grenze von innen und außen markiert) unsere körperliche Unversehrtheit vor dem Zugriff des Staates retten können.

Im Februar 21 hatte es noch im Ethikrat eine Mehrheit gegen die Impfpflicht gegeben, bis der im Dezember dann umkippte. Und in der Politik hielt das Tabu genau bis zur Wahl. Danach gab es eine „veränderte Faktenlage“ (nicht beim Virus, aber die Angst vor der Wahl war weg, und Herr Lindner redet jetzt von „lernender Politik“). Für die FDP - Kubicki nehme ich ausdrücklich aus - ist die Rechnung jedenfalls voll aufgegangen. Sie hat den Knopf „Freiheits“-Rhetorik gedrückt, ist dafür gewählt worden, und jetzt ist Lindner für die Impfpflicht. Des is scho bissl pfui deifi, oder?

 


Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein wesentliches Fundament der Menschenwürde. Es gibt keine sachliche Grundlage für einen solch schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Sowohl aus ethischer als auch verfassungsrechtlicher Sicht ergibt sich hier eine besonders hohe Rechtfertigungslast. Die Argumente der Befürworter waren: Fremdschutz und Verhinderung der Weitergabe des Virus. Inzwischen wird auch offiziell, z.B. von Christian Drosten zugegeben; daß das Virus endemisch ist und sich jeder früher oder später damit infizieren wird. Die Corona-Impfstoffe mögen zwar vor schweren Verläufen bei einer Infektion schützen, aber eine Infektion mit dem Virus und dessen Weitergabe können sie nicht verhindern. Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ kann keine Rede sein. Eher schon von einer „Pandemie der Älteren, der Gebooteten“, wenn man die Zahlen betrachtet. Je älter die Menschen sind, desto höher ist der Anteil der Geimpften an den Infizierten und erst recht an den symptomatischen (von 55% bei allen bis zu 86% in der Gruppe 60+.) Diese unbestreitbare unterschiedliche Betroffenheit der Altersgruppen war bislang immer ein anerkanntes Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht gewesen. Hier gibt es keine veränderte Faktenlage. Der Anteil der unter 40-Jähringen bei den Erkrankungen liegt bei gerade einmal 7 Prozent, dafür sind sie aber von Impf-Nebenwirkungen wie Herzmuskelerkrankungen häufiger betroffen sind als ältere. Durch die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit junger Menschen, einen schweren Verlauf einer Coronaerkrankung zu erleiden, wiegt aber das Risiko von gesundheitlichen Schäden von Nebenwirkungen bei ihnen deutlich schwerer. Angesichts dieses prekären Risiko-Nutzen-Verhältnisses ist ein auf Zwang beruhender Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität junger Menschen weder ethisch, noch medizinisch verhältnismäßig - natürlich erst recht nicht bei den Kindern.


Im Klartext:

  • Jeder kann sich selbst schützen (und mehr leisten die Impfstoffe auch nicht) Es gibt keinerlei Notwendigkeit, die Grundrechte eines anderen zu verletzen. Die Impfung dient in erster Linie dem Selbstschutz, nicht dem Fremdschutz. Der Selbstschutz der Einzelnen alleine kann jedoch kein legitimes Ziel einer Impfpflicht sein, wie auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember 2021 betont: „Wenn schon einem Kranken eine medizinische Behandlung zu Heilungszwecken nicht aufgenötigt werden darf, dann darf sie erst Recht einem Gesunden nicht zu seinem vorbeugenden Schutz aufgenötigt werden. Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.“ (S. 8)


  • Daß die Ungeimpften das Gesundheitssystem mehr belasten als die Geimpften ist angesichts der Zahlen der Impfdurchbrüche und des raschen Verblassens des Immunisierungsschutzes eine Lüge. Als uns immer vorgehalten wurde, es seien die Ungeimpften, die so hohe Kosten verursachten, habe ich mir einmal die Mühe gemacht (noch zu Delta-Variantenzeiten) und ausgerechnet, wieviel Mehrkosten durch die Intensivbettenbelegung durch Ungeimpfte entstehen. (Kosten für ein Intensivbett mit künstlicher Beatmung (ohne Ecmo) bei durchschnittlicher Verweildauer von 13 Tagen und 28 % Ungeimpften, für die Zahlen wurde der Pic-Tag aus KW 51 gewählt). Ich bin auf 0,41 % der jährlichen Gesamtkosten des Gesundheitssystems gekommen. Aber angesichts der deutlichen Entkopplung von Infektions- und Hospitalisierungsrate bei der Omikron-Variante ist das Kostenargument ohnehin irrelevant geworden.


  • Bleibt immer noch der Vorwurf, die Ungeimpften seien schuld, daß notwendige andere Operationen verschoben werden müssen, weil sie jetzt vornehmlich die Normalstationen belasten würden und die Kliniken an ihre Belastungsgrenze kommen. Gegenargument: Ungeimpfte und Geimpfte halten sich in etwa die Waage bei den Hospitalisierungen, bei den Jungen sind es mehr die Ungeimpften, bei den Älteren die geimpften, auch die geboosterten. Außerdem ist „Belastung des Gesundheitsystems“ eine politische, keine medizinische Größe. Wenn man 20 Kliniken schließt, 5000 Intensivbetten abbaut und den Schwund des Personals um ein Drittel zulässt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn es Engpässe gibt. Hätte man all das Geld, das zur Abmilderung der Maßnahmenschäden ausgegeben werden mußte, ins Gesundheitssystem, in evidenzbasierte Studien und in die Forschung gesteckt, hätten wir nicht nur keine Engpässe, sondern auch schon mehr wirksame Medikamente, eine belastbare Datenlage und effektivere Behandlungsalternativen (Antikörpertherapie etc.)


Und wenn jetzt die Politik Angst um die kritische Infrastruktur hat, dann hat sie Angst vor den Folgen ihrer eigenen falschen Weichenstellungen. Im Sommer wurde schon gewarnt, daß angesichts der Bekämpfungsstrategien der Regierung bald die halbe Bevölkerung in Quarantäne sein würde. Man wußte, was kommt. Manchmal weiß ich nicht mehr, worüber ich wütender bin: über die Unverfrorenheit der Eingriffe in unsere Rechte oder die Blindheit, mit der aus lauter Hilflosigkeit, immer weiter planlos agiert wird.

Ich finde, es ist Zeit für die Regierung (alt + neu) sich für ihr Versagen bei den Bürgern zu entschuldigen und sich endlich zu besinnen, um gemeinsam mit ihnen einen Weg aus dieser verfahrenen Situation zu finden. Omikron bietet doch ein wunderbares Ausstiegsszenario. Die Infektion hat die Symptome einer Grippe. Es sterben nicht mehr Menschen als an einer Grippe. Es belastet die Intensivbetten nicht mehr als eine Grippe. Warum – um Himmels willen - behandeln wir es nicht endlich wie eine Grippe? Lassen die Nachverfolgung, die ohnehin nicht mehr funktioniert und nur bei Zero-Ausrottungsstrategien sinnvoll wäre, die vollkommen illusorisch sind - es sowieso immer waren - und ersparen den in den Ämtern arbeitenden Menschen die unproduktive Überbelastung? Warum nur rüsten wir nicht endlich mit den Regeln und Vorschriften ab und konzentrieren uns darauf, diejenigen, die wirklich erkrankt oder sogar schwerer erkrankt sind – die gibt es ja auch noch – gut und effektiv zu behandeln, daß sie wieder gesund werden?

Die Freiheit beginnt im Kopf. Nicht nur die reale Herausforderung durch das Virus müssen wir bewältigen, vielmehr noch die mentale Long-Covid-Pandemie in den Köpfen der Politiker und der in die neurotische Angst getriebenen Bevölkerung. Nur so können wir die Spaltung überwinden. Aber die Bedingung für ein langfristig friedliches Zusammenleben aller in unserem Land – ist die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen, in denen die staatliche Macht sich selbst beschränkt und die Grundrechte des Einzelnen, des Individuums, verteidigt statt sie permanent durch Zwangsmaßnahmen zu verletzen. Daß Deutschland und Österreich – wie unter einem inneren Zwang - mal wieder vorneweg marschieren auf einem falschen Kurs, tut weh. Und als jemand, der sein Land liebt, möchte man den Entscheidern zurufen: Stop! Haltet ein und besinnt euch! Borniertheit als Staatsraison ist out. Unfähigkeit zum Fehlereingeständnis - out. Engstirniges stures Festhalten an jedem einmal eingeschlagenen Kurs, auch wenn ihn die Realität längst überholt und widerlegt hat – out.
 Und wenn die neue Regierung das nicht endlich schafft – dann bitte auch - out!

Danke, daß ihr mir zugehört habt.